1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten
Geschäftsverkehr der GermanArtServer Ltd. (nachfolgend GAS genannt)
verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Mit Auftragserteilung
bestätigt der Partner, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.
2. Kaufpreise
Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende
Umsatzsteuer.
3. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.
4. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
(4.1.) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur
gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
(4.2.) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
Kaufpreises. Die GAS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern
der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 4.1. vorgesehenen
Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben
wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang
sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen
oder Abhandenkommen zu schützen.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltung.
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte
des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis
beruhen.
6. Verzug
(6.1.) Schuldnerverzug: Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises
oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die GAS berechtigt und auf Verlangen
des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des
Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der
Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz, sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte.
Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden
Raten sofort fällig zu stellen.
7. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nach Eingang des Kaufbetrags.
Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes
während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt,
den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes
mehr als 50 €, so versichert die GAS die Sendung auf Kosten des Käufers.
Die GAS kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel
bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder
billigsten Versand. Im Normalfall wird die Ware flach verpackt mit UPS
an die vom Käufer angegebene Adresse versand. Abweiche Verabredungen
müssen schriftlich getroffen werden. Versenden der Online-Käufe:
Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die
Versandkosten trägt der Käufer. Die GAS kann gewünschte
Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und
dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen.
Stimmt der Käufer trotz einer von GAS gesetzten Nachfrist nicht dem
Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist die GAS berechtigt,
die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich
der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.Haftung des Käufers
bei Rückabwicklung:
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss
daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags
geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang,
sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung
an die GAS.
8. Rücksendungen
Rücksendungen an die GAS erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders.
Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung
trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs.
2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten
Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte
Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauffolgende
Rücksendung träg der Absender Kosten und Gefahr.
9. Haftung
(9.1.) Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten
usw. sind nur dann Zusicherungen von Eigenschaften der Werke, wenn dies
ausdrücklich vermerkt ist. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte
Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um
ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung
für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen,
Prospekten, etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der GAS
die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein mußte.
(9.2.) Kommissionsgeschäft: Verkauft die GAS die Ware als Kommissionär,
so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen,
sofern der Kunde beabsichtigt, die Ware im Rahmen seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es
sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt.
Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde
Echtheit des Werkes nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer
hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls
durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der
Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall
vor, für den dieGAS gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet,
so tritt die GAS ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden
Ansprüche an den Käufer ab. Die GAS kann aber in diesen Fällen
nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis
erstatten.
(9.3.) Gewährleistung: Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der
Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen
Nacherfüllungsversuchen geltend machen.
(9.4.) Verjährung: Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit
des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen
Beginn der Verjährungsfrist, soweit es sich bei dem Kaufgegenstand
um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt und die Ansprüche nicht
auf Vorsatz der GAS beruhen. Bei nicht neu hergestellten Kunstwerken beträgt
die Verjährungsfrist sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der
Verjährungsfrist, sofern die Schadensersatzansprüche nicht auf
Vorsatz der Galerie beruhen.
Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks,
die nicht auf Vorsatz der GAS beruhen, verjähren innerhalb eines
Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein
nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer,
den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche,
soweit sie nicht auf Vorsatz der GAS beruhen, innerhalb von sechs Monaten
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht
neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand
um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
10. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der GAS und dem Käufer gilt
ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale
Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
11. Schlußbestimmungen
(11.1.) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die
deutsche Fassung maßgebend.
(11.2.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen
ist Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat.
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam
sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
davon unberührt.
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